§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der BOLD Hotels, nachfolgend Hotel genannt. Diese Bedingungen sind in jedem der BOLD Hotels sichtbar angebracht. Durch diese Tatsache allein sind sie den Kunden, den Mietvertragsparteien sowie Dritten im Sinne der Vorschriften des BGB ausreichend zur Kenntnis gebracht.

(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 S. 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner, Verjährung

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Das heißt, dass bereits mit der telefonischen Bestellung des Kunden und der mündlichen Bestätigung der Buchung durch das Hotel ein Hotelaufnahmevertrag abgeschlossen wird. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

(2) Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

(3) Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung von § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Abweichend von § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB und § 199 Abs. 4 BGB verjähren Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 5 Jahren von ihrer Entstehung an. Vorstehende Ausnahmen gelten nicht, wenn dem Hotel Vorsatz zur Last fällt. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in 1 Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

(4) Die Preise können vom Hotel geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.

(5) Sofern nicht eine Vorauszahlung vereinbart wurde, wie insbesondere gemäß § 4 Abs. 3 a) bis e), sind Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(6) Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

(7) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

§ 4 Rücktritt, Abbestellung, Stornierung / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No-Show)

(1) Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Erfolgt ein Rücktritt bzw. eine Stornierung nicht rechtzeitig, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Abs. 1 S. 3 vorliegt.

(3) Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten folgende Zahlungs- und Stornierungsbedingungen:

a) Standardrate (1–6 Nächte)
Stornierung/Änderung:
Eine kostenfreie Stornierung oder Änderung ist schriftlich bis 18 Uhr am Anreisetag möglich. Im Fall einer späteren Stornierung, Änderung oder Nichtanreise werden 90 % der ersten Nacht berechnet. Während des Aufenthalts ist eine Stornierung oder Änderung schriftlich mit einer Frist von 1 Tag möglich. Sollte die Abreise vor Ablauf der Frist erfolgen, werden die Nächte vom Abreisetag bis zum Fristende mit 90 % des Übernachtungspreises berechnet. Gebuchte und nicht in Anspruch genommene Frühstücksleistungen werden zu 100 % erstattet.
Zahlung:
Die Zahlung für den kompletten Aufenthalt muss spätestens bei Anreise erfolgen.

b) Standardrate (7–29 Nächte)
Stornierung/Änderung:
Eine kostenfreie Stornierung oder Änderung ist schriftlich bis 2 Tage vor Anreise möglich. Im Fall einer späteren Stornierung, Änderung oder Nichtanreise werden 90 % der ersten beiden Übernachtungen berechnet. Während des Aufenthalts ist eine Stornierung oder Änderung schriftlich mit einer Frist von 2 Tagen möglich. Sollte die Abreise vor Ablauf der Frist erfolgen, werden die Nächte vom Abreisetag bis zum Fristende mit 90 % des Übernachtungspreises berechnet. Gebuchte und nicht in Anspruch genommene Frühstücksleistungen werden zu 100 % erstattet.
Zahlung:
Die Zahlung für den kompletten Aufenthalt muss spätestens bei Anreise erfolgen.

c) Standardrate (ab 30 durchgängigen Nächten)
Stornierung/Änderung:
Für Buchungen bis 9 Zimmer, mit einem Mindestaufenthalt von 30 durchgängigen Nächten, ist eine kostenfreie Stornierung oder Änderung schriftlich bis 14 Tage vor Anreise möglich. Im Fall einer späteren Stornierung, Änderung oder Nichtanreise werden 90 % der ersten 14 Tage berechnet. Während des Aufenthalts ist eine Stornierung oder Änderung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen möglich. Sollte die Abreise vor Ablauf der Frist erfolgen, werden die Nächte vom Abreisetag bis zum Fristende mit 90 % des Übernachtungspreises berechnet.
Eine kostenfreie Stornierung oder Änderung in Monaten mit Messen oder Sonderveranstaltungen ist schriftlich bis 4 Wochen vor Anreise möglich. Im Fall einer späteren Stornierung, Änderung oder Nichtanreise werden 90 % der ersten 4 Wochen berechnet. Während des Aufenthalts ist eine Stornierung oder Änderung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen möglich, jedoch erst nach den ersten 30 Nächten (= Mindestaufenthalt). Sollte die Abreise vor Ende des Mindestaufenthalts erfolgen, werden mindestens die Nächte der ersten 4 Wochen bzw. maximal die Nächte bis zum Fristende mit 90 % des Übernachtungspreises berechnet. Sollte die Abreise nach Ablauf des Mindestaufenthalts erfolgen, werden die Nächte vom Abreisetag bis zum Fristende mit 90 % des Übernachtungspreises berechnet.
Zahlung:
Alle Mieten sind grundsätzlich im Voraus fällig. Die Mietvorauszahlung sowie Kaution und Endreinigungsgebühr inkl. 7 % MwSt. für den 1. Monat sind spätestens bei Anreise fällig.

d) Beste Rate
Nach Buchung ist keine kostenfreie Stornierung oder Änderung mehr möglich.
Vorauszahlung:
Der gesamte Buchungsbetrag wird direkt nach Buchung von Ihrer Kreditkarte abgebucht.

e) Messen und Sonderveranstaltungen
Stornierung/Änderung:
Bei einer Buchung während Messen oder zu Sonderveranstaltungen gelten die über die Reservierungsbestätigung gesondert vereinbarten Zahlungs- und Stornierungsbedingungen.

f) Gruppen und Packagebuchungen
Stornierung/Änderung:
Bei einer Buchung von 10 Zimmern und mehr sowie Packagebuchungen gelten die über die Reservierungsbestätigung gesondert vereinbarten Zahlungs- und Stornierungsbedingungen.

(4) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

(5) Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.

(6) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

§ 5 Rücktritt des Hotels

(1) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 vorliegt.

(3) Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

§ 6 Zimmerbereitstellung, Zimmerübergabe, Zimmerrückgabe

(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

(2) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.

(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

(4) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

§ 7 Haftung des Hotels

(1) Die Haftung des Hotels für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist – gleich aus welchem Rechtsgrund, allerdings vorbehaltlich § 7 Abs. 1 S. 2 – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, einer vom Hotel übernommenen Garantie und solche aufgrund einer Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzung und einer Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten, also solchen Pflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann. Im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschäden beschränkt. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

(2) Das Hotel ist nicht Verwahrer der vom Gast ins Hotelzimmer eingebrachten Gegenstände, gleich welcher Art, und haftet daher nicht für deren Schicksal, dies gilt insbesondere für sogenannte Wertgegenstände. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hotel keine Aufbewahrungsmöglichkeit in einem Zimmersafe, Hotelsafe oder einer anderen Art der Aufbewahrung bietet. Auch Gegenstände, die in den allgemein zugänglichen Bereichen und Räumen des Hotels, in der Lounge des Hotels oder in den technischen Einrichtungen hinterlassen werden, gelten nicht als eingebracht. Die Einbringung durch den Gast erfolgt daher auf dessen eigene Gefahr. Das Hotel ist ebenfalls nicht Verwahrer für im Hotel belassenes Reisegepäck, wie Koffer, Taschen oder Sonstiges, das nach Räumung der Zimmer im Hotel, auch in dafür zur Verfügung stehenden Kofferaufbewahrungsbereichen, belassen und später abgeholt wird.

(3) Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.